Das neue Patientenrechtegesetz: Vertrauensverhältnis Arzt – Patient stärken

Das Patientenrechtegesetz hat am 1. Februar 2013 den Bundesrat passiert. In den nächsten Tagen, mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger, wird es in Kraft treten. Es wird viele Verbesserungen in unser teilweise doch recht unübersichtliches Gesundheitssystem bringt. Anfang Januar stand Patientenbeauftragter Wolfgang Zöller auf Einladung der AOK Neckar-Fils Selbsthilfegruppenleitern aus der Region und anderen Interessierten Rede und Antwort. Fazit: Es wird sich vieles ändern – die Wunschvorstellung vom „mündigen Patienten“ wird endlich mit gesundheitspolitischem Leben erfüllt.
Werner Waldmann



Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten“ bündelt erstmals die Patientenrechte und sorgt für mehr Transparenz: Der Behandlungsvertrag mit allen Informations- und Aufklärungspflichten des Arztes wird jetzt ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch verankert. Dort sollen alle gesetzlichen Regelungen, die die Patientenrechte betreffen und bisher noch in unübersichtlicher Weise über verschiedene Gesetzestexte (BGB, Sozialgesetzbücher, Richtlinien der Bundesärztekammer etc.) verstreut sind, zusammengeführt werden, damit auch der Patient sie leicht auffinden kann.

In diesem Patientenrechtegesetz wird die Vertragsbeziehung zwischen Patienten und Ärzten, aber auch zu anderen Heilberufen wie Heilpraktikern, Hebammen, Psycho- oder Physiotherapeuten zentral geregelt. Das Gesetz muss zwar in den nächsten Wochen noch vom Bundesrat beraten werden, kann aber nicht mehr „gekippt“ werden, da es nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Es wird also auf jeden Fall Anfang dieses Jahres in Kraft treten – und das verdanken wir dem unermüdlichen Engagement von Wolfgang Zöller.



Patienten wissen zu wenig über ihre Rechte

Aufgabe des Patientenbeauftragten, dessen Amt seit dem Jahr 2004 existiert, ist es, sich für die Belange der Patientinnen und Patienten einzusetzen. Er ist bundesweiter Ansprechpartner für alle Patienten in Deutschland und vertritt deren Anliegen in Politik und Öffentlichkeit. Vor allem aber soll das Amt dazu beitragen, die Patientenrechte zu stärken.

Und hier gibt es in der Tat eine Menge zu tun. „Was den gesundheitsbezogenen Informationsstand der Bürger angeht, herrschen bei uns in Deutschland erschreckende Zustände“, beklagt Wolfgang Zöller. „Laut einer unlängst durchgeführten FORSA-Umfrage wissen 61% aller Patienten nichts über ihre Rechte, 55% haben keine Ahnung, was IGeL-Leistungen sind; und 41% glauben sogar, ihr Arzt sei verpflichtet, ihnen auf Wunsch aktive Sterbehilfe zu leisten.“

Deshalb setzt Zöller sich für mehr Aufklärung ein; denn nur ein informierter Patient ist ein mündiger Patient, der seine Rechte gegenüber Ärzten und Kostenträgern geltend machen kann. Zu diesem Zweck hat der Patientenbeauftragte eine unabhängige Patientenberatung ins Leben gerufen, die aus einer Zentrale in Berlin und 21 regionalen Beratungsstellen in ganz Deutschland besteht. In diesen Stellen, die unter der kostenfreien Rufnummer 08000-11 77 22 zu erreichen sind, stehen immer ein Arzt, ein Psychologe und ein Sozialarbeiter zur Verfügung, sodass Fragen aus allen für Patienten wichtigen Themenbereichen rasch beantwortet werden können. Außerdem bietet die unabhängige Patientenberatung Infomaterial via Internet an und organisiert regionale Informationsveranstaltungen. All das dient dem Ziel, der Ratlosigkeit vieler Menschen in gesundheitsrechtlichen Fragen endlich ein Ende zu machen: „Ich habe schon vor Monaten einen Antrag bei meiner Krankenkasse gestellt, aber immer noch keine Antwort bekommen. Was soll ich tun?“ oder: „Ich habe den Verdacht auf einen Behandlungsfehler. Darf ich meine Patientenakte einsehen?“ Auf all diese Fragen bekommen die Patienten unter der Nummer 08000-11 77 22 jetzt eine schlüssige Antwort.



Verstärkte Aufklärungs- und Dokumentationspflicht

Auch das Informationsgefälle zwischen Behandelnden und Patienten soll ausgeglichen werden: Künftig müssen Patienten von ihrem Arzt umfassend informiert werden, insbesondere darüber, welche Untersuchungen anstehen, welche Behandlungsmaßnahmen beabsichtigt sind und welche anderen Therapieoptionen es gibt – und zwar in laienverständlicher Form. Diese Informationspflicht bezieht sich auch auf die mit der Behandlung verbundenen Kostenfolgen: Werden Behandlungskosten nicht von der Krankenkasse übernommen und weiß dies der Behandelnde, so muss er seinen Patienten vor Beginn der Therapie darüber informieren.

Grundsätzlich müssen alle Patienten umfassend über eine bevorstehende konkrete Behandlungsmaßnahme und die damit verbundenen Risiken aufgeklärt werden. Damit der Patient sich seine Entscheidung gut überlegen kann, muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden. Eine schriftliche Aufklärung allein reicht nicht aus. Ferner wird der Arzt dazu verpflichtet, einem Patienten bei IGeL-Leistungen schon im Vorfeld schriftlich mitzuteilen, welche Kosten auf ihn zukommen.

Auch die Dokumentationspflichten des Arztes werden künftig im Gesetz festgeschrieben. Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, so wird im Prozess zu Lasten des Behandelnden davon ausgegangen, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist. Behandelnde sind künftig außerdem verpflichtet, zum Schutz elektronischer Dokumente eine manipulationssichere Software einzusetzen. „Es soll schon vorgekommen sein, dass bei solchen Dokumenten nachträglich Änderungen vorgenommen wurden“, sagt Wolfgang Zöller. „Künftig ist gesetzlich vorgeschrieben, dass bei etwaigen Änderungen die ursprüngliche Fassung noch erkennbar sein muss; sonst hat der Arzt bei einem Prozess schlechte Karten.“



Unterstützung der Patienten bei Behandlungsfehlern

Patienten haben ein gesetzliches Recht zur Einsichtnahme in ihre Patientenakte, das künftig nur unter strengen Voraussetzungen und nur mit Begründung abgelehnt werden darf. Dies soll ihnen die Beweisführung beim Verdacht auf einen Behandlungsfehler erleichtern. Überhaupt soll ihnen bei solchen Problemen künftig verstärkt unter die Arme gegriffen werden: Laut dem neuen Patientenrechtegesetz sind die Krankenversicherungen verpflichtet, ihre Versicherten (zum Beispiel durch Erstellung medizinischer Gutachten) bei der Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern tatkräftig unterstützen, während dies bisher lediglich eine freiwillige Serviceleistung der Kassen war. Ärztliche Gutachter werden ebenfalls stärker in die Pflicht genommen: „Früher hat ein Arzt in der Regel nicht gegen einen Kollegen ausgesagt. Heute ist jeder Arzt auf Nachfragen zu einer objektiven Stellungnahme bei Aufklärungs- und Behandlungsfehlern verpflichtet.“

Bisher dauerte es in solchen Fällen auch oft sehr lange, bis ein Patient zu seinem Recht kam. „Ich habe mir die Zahlen geben lassen und bin erschrocken: Die durchschnittliche Dauer von Gerichtsverfahren bei Klagen über Behandlungsfehler liegt zurzeit bei 11,2 Jahren“, sagt Wolfgang Zöller. „Um es mal etwas zynisch auszudrücken: Da erledigen sich viele Fälle während der Laufzeit von selbst.“

Für die Bearbeitung solcher Fälle gibt es Schlichtungsstellen, die momentan von Vertretern von Ärzteschaft und Krankenkassen besetzt sind. Wolfgang Zöller möchte erreichen, dass in diesen Schlichtungsstellen künftig auch ein Patientenvertreter sitzt. Grundsätzlich, meint Zöller, leisten die Schlichtungsstellen gute Arbeit: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass wir 70 bis 80% aller Fälle, bei denen es um Behandlungsfehler geht, über solche Stellen regeln können. Das heißt, in der Mehrzahl der Fälle könnte eigentlich schnell gehandelt werden, und man bräuchte keine jahrelangen Gerichtsverfahren mehr.“

Natürlich werden in besonders schwierigen Fällen nach wie vor gerichtliche Verfahren notwendig sein; doch auch diese könnten beschleunigt werden. Wolfgang Zöller hat die Justiz- und Sozialminister beauftragt, zu diesem Zweck bei den Gerichten flächendeckend Spezialkammern einzurichten, die sich ausschließlich mit Behandlungsfehlern beschäftigen sollen. „Das hätte den großen Vorteil, dass in diesen Kammern wesentlich schneller entschieden werden könnte; denn wenn ein Richter sich da nicht auskennt, ziehen solche Fälle sich zum Teil bis zu zehn Jahren hin. Wenn sich dann auch noch viele Bagatellfälle im Schiedsstellenverfahren regeln ließen, würden diese Fälle die Spezialgerichte nicht mehr belasten, was ebenfalls zu einer Zeitersparnis führen könnte.“



Besseres Fehlermanagement

Ferner möchte Wolfgang Zöller im Bereich der Gesundheitsdienstleistungen ein flächendeckendes Fehler- und Risikomanagement etablieren, um die Häufigkeit von Behandlungsfehlern auf ein Minimum zu reduzieren. „Es gibt zwar auch heute schon vorbildliche Krankenhäuser, die ein solches Management betreiben; aber ich möchte, dass solche Maßnahmen sich nicht nur auf bestimmte Kliniken beschränken, sondern auch im ambulanten Bereich eingeführt werden. Wir wollen erreichen, dass Fehler und Beinahefehler im Vorfeld gemeldet werden können, um Schwachstellen möglichst schnell zu erkennen.“ Diese Meldungen sollen anonym erfolgen, denn: „Uns geht es nicht darum, WER den Fehler gemacht hat, sondern WARUM er gemacht wurde, damit man ihn künftig vermeiden kann.“ Kliniken, die jetzt bereits ein vorzügliches Fehlermanagement haben, sollen durch eine höhere Vergütung dafür belohnt werden, da dies ja auch für eine bessere Qualität spricht. So könnte eine Fehlervermeidungskultur geschaffen werden, von der alle Beteiligten profitieren.

Wolfgang Zöller weiß, wovon er spricht, denn er war fast 20 Jahre lang Sicherheitsingenieur in einem chemischen Betrieb. „Als ich dort anfing, hatten wir ungefähr 1000 Unfälle pro Jahr; als ich aufhörte, waren es nur noch 24.“ Wie er das geschafft hat? Ganz einfach: „Wir haben ein System zur Meldung von Unfällen und Beinahe-Unfällen eingeführt und auf diese Weise sehr schnell erkannt, wo Schwachstellen lagen. Und diese Schwachstellen wurden dann eben nach Möglichkeit ausgeschaltet.“



Leistungsverweigerung und -verzögerung: Bei Kassen vielfach an der Tagesordnung

Bei vielen Anfragen und Beschwerden, mit denen Patienten sich an die unabhängigen Patientenberatungsstellen wenden, geht es (das hat die Erfahrung bereits gezeigt) um Leistungen, die von den Krankenkassen unrechtmäßigerweise verweigert oder hinausgezögert werden. Ein Beispiel dafür: „Monatelang häuften sich bei uns Beschwerden darüber, dass Mutter-Kind-Kuren von den Krankenkassen nicht genehmigt wurden. Daraufhin habe ich mich ans Bundesgesundheitsministerium gewendet und gebeten, die Vertreter der Krankenversicherungen schnellstens an einen runden Tisch einzuladen und darauf hinzuweisen, dass Mutter-Kind-Kuren inzwischen Pflichtleistungen der Krankenkassen sind – und da kann es ja wohl nicht sein, dass diese Kuren jetzt plötzlich seltener bewilligt werden als früher, wo sie noch Wahlleistungen waren. Nach diesem Gespräch mit den Kostenträgern gingen die Genehmigungszahlen wieder nach oben.“ Zöllers pragmatische Denk- und Vorgehensweise ist genau das, was wir in unserem viel zu bürokratischen Gesundheitssystem brauchen: „Man muss zunächst versuchen, solche Probleme auf dem kleinen Dienstweg zu klären“, meint er. „Wenn das nicht geholfen hätte, dann hätte man eben gesetzgeberische Schritte einleiten müssen.“

Die Streitfälle rund um Mutter-Kind-Kuren sind leider kein Einzelfall. „Da gibt es zum Beispiel Patienten, die einen Antrag auf eine Rehabilitationsmaßnahme stellen, über den nach neun Monaten immer noch nicht beschieden ist – nach so langer Zeit kann man die Reha eigentlich vergessen. Oder eine querschnittsgelähmte Frau, die schon seit zehn Monaten verzweifelt auf ihren Rollstuhl wartet...“

Die meisten Anfragen bei der unabhängigen Patientenberatung sind schlicht und einfach darauf zurückzuführen, dass Patienten nicht wissen, auf welche Leistungen sie Anspruch haben. Hinzu kommt bei vielen auch noch eine gewisse Verunsicherung und Angst vor einem Rechtsstreit mit ihrer Krankenversicherung.

Solche Probleme sollen dank der unabhängigen Patientenberatung nun der Vergangenheit angehören. „Die Beratungsstellen können Patienten in Streitfällen mit Krankenkassen Auskunft darüber geben, welche Rechte sie haben – ob also zum Beispiel ein Anspruch auf bestimmte Leistungen besteht oder nicht. Wenn einem Patienten eine Leistung eindeutig zusteht, braucht er nicht gegen die Krankenkasse zu klagen, sondern sich lediglich auf die Auskunft der unabhängigen Patientenberatung zu berufen. Dann weiß die Kasse, dass sie zur Erbringung dieser Leistung verpflichtet ist. Falls sie sich trotzdem immer noch weigern sollte, genügt ein Anruf beim Patientenbeauftragten.“

Die Patientenberatungsstellen sind gehalten, Anliegen und Beschwerden von Patienten nicht nur entgegenzunehmen und zu bearbeiten, sondern sie auch zu sammeln und auszuwerten und Wolfgang Zöller regelmäßig darüber zu berichten: „Ich telefoniere einmal im Monat mit dem Geschäftsführer, um zu sehen, ob da gewisse Trends zu erkennen sind und was man dagegen tun kann.“ Die bei vielen Krankenversicherungen beliebte Taktik des „Mauerns“ wird ihnen also künftig sehr erschwert werden: Wenn eine Kasse auf stur schaltet, obwohl sie eigentlich zur Erstattung der betreffenden Leistung verpflichtet wäre, so muss dies an den Gemeinsamen Ausschuss der Krankenkassen gemeldet werden.



Patienten sollen keine Bittsteller mehr sein

Und lange Wartezeiten der Patienten auf ihnen zustehende Leistungen soll es in Zukunft auch nicht mehr geben. Wenn ein Versicherter künftig einen Antrag auf Leistungen stellt, so muss die Krankenkasse binnen drei, bei Einschaltung des medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen über diesen Antrag entscheiden. Bei vertragszahnärztlichen Anträgen hat die Kasse innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden; der Gutachter nimmt innerhalb von vier Wochen Stellung. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes für eine Fristüberschreitung, so gilt die Leistung nach Ablauf der Frist als genehmigt. „Der Patient soll nicht mehr den Eindruck haben, Bittsteller zu sein, sondern als Partner im System anerkannt werden.“

Auch noch einen weiteren Missstand möchte Wolfgang Zöller gerne abstellen: Im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), der festlegt, welche medizinischen Versorgungsleistungen von den gesetzlichen Krankenversicherungen erstattet werden müssen und welche nicht, sitzen Ärzte, Vertreter der Krankenkassen und Patientenvertreter, wobei letztere aber nur beratend tätig sein dürfen – und das, obwohl es bei den Entscheidungen des Ausschusses schließlich in erster Linie um Patientenbelange geht. „Deshalb möchte ich, dass die Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss etwas mehr Mitgspracherechte bekommen“, sagt Wolfgang Zöller – zum Beispiel bei der Gestaltung der Tagesordnung, damit die Besprechung bestimmter für Patienten wichtiger Anliegen nicht immer wieder ignoriert und auf die lange Bank geschoben werden kann, so wie es bisher geschieht. Nach der neuen Regelung müssen Anträge der Patientenvertreter auf der jeweils nächsten Sitzung des G-BA behandelt werden.



Bessere Versorgung

Nicht zuletzt liegt auch in der Versorgung mit Fachärzten bei uns noch vieles im Argen. Deshalb setzt Wolfgang Zöller sich für die Verabschiedung eines Versorgungsgesetzes ein, in dem die jetzige Bedarfsplanung gewissermaßen auf den Kopf gestellt wird: „Zurzeit richtet sich die Planung nach der Einwohnerzahl, das heißt, es werden soundso viele niedergelassene Augenärzte, Pneumologen etc. für eine gewisse Anzahl von Einwohnern eingeplant, und nur diese erhalten in der betreffenden Stadt oder Region eine Zulassung“, moniert er. Es ist also quasi eine ärzteorientierte Planung: „Um überleben zu können, braucht ein Arzt soundso viele tausend Einwohner. An diesem Kriterium orientiert sich die Bedarfsplanung. Ob der Patient in der Alltagsrealität überhaupt zu dem Arzt hinkommen kann, spielt keine Rolle.“

Das ist für Wolfgang Zöller ein unhaltbarer Zustand: „Ich möchte erreichen, dass die Bedarfsplanung künftig nicht mehr nur von Zahlen abhängig gemacht wird, sondern von den Bedürfnissen in der jeweiligen Region. In dem neuen Versorgungsgremium sollen deshalb auch Patientenvertreter und Vertreter der Kommunen sitzen, die dann beispielsweise sagen können: In unserer Region fehlen noch ein bis zwei Schmerztherapeuten. Und die müssten in dieser Region dann auch eine Zulassung bekommen. Die Strukturen müssen sich an den Bedürfnissen der Patienten ausrichten und nicht an denen der Leistungserbringer.“

Mit dem neuen Versorgungsgesetz will Zöller der momentan leider vielfach noch bestehenden Versorgungsbenachteiligung ländlicher Gemeinden entgegenwirken: „Ich komme aus einem Flächenlandkreis“, sagt er. „In der Kreisstadt Obernburg haben wir Ärzte in Hülle und Fülle; aber 50 Kilometer weiter, im Spessart oder in der Rhön, muss ein Patient erst mal 60 Kilometer weit fahren, um zu einem Facharzt zu kommen.“ Für viele Menschen – gerade für kranke, alte und behinderte – ist das sehr schwierig. Andererseits lohnt es sich aber natürlich auch nicht, in einem kleinen Dorf oder einer kleinen Stadt eine Facharztpraxis einzurichten; dazu ist der Bedarf nicht hoch genug. Dieses Problem will Wolfgang Zöller durch die Einführung eines Versorgungsmodells lösen, in dessen Rahmen Fachärzte bei Bedarf tageweise außerhalb ihrer Praxen in der Peripherie arbeiten können. Und nicht zuletzt sollen auch Anreize für Ärzte geschaffen werden, sich auf dem Land niederzulassen, um der Stadtflucht der Ärzte entgegenzuwirken.

Sicherlich wird eine solche Umstrukturierung nicht von heute auf morgen zu realisieren sein; aber es lohnt sich auf jeden Fall, darauf hinzuarbeiten: „Denn dadurch könnte der Weg vom Patienten zum Arzt künftig verkürzt werden, und auf diese Weise würden sich natürlich auch die Wartezeiten reduzieren.“

Sobald das neue Patientenrechtegesetz verabschiedet ist, soll es im Internet, in den Medien und in einer Broschüre veröffentlicht werden, die bei Ärzten und Krankenkassen und (beispielsweise über Selbsthilfegruppenvertreter) auch unter den Bürgern distribuiert wird. „Nur so kann man einen Bewusstseinswandel bei den Menschen bewirken – sie müssen den Inhalt des neuen Gesetzes genau kennen und sich Gedanken über die Umsetzung machen.“